Kurzarbeitsregelung – ERTE Spanien
Aktuell 29.01.2021
ERTE Verlängerung bis zum 31.05.2021
Am 26. Januar 2021 wurde das Königliche Gesetzesdekret 2/2021 über die Verstärkung und Konsolidierung der sozialen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigung veröffentlicht, das die ERTEs aus dem ersten Königlichen Gesetzesdekret 8/2020 vom 17. März über außerordentliche Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von COVID-19 erweitert.
Die Verordnung sieht die Erweiterung der folgenden Typen von ERTE vor, die schrittweise genehmigt wurden:
- ERTEs, die nach der Freigabe des Alarmzustandes entstehen: ERTEs COVID-19
- ERTEs aufgrund der Behinderung der Ausübung der Aktivität durch die Verabschiedung von Beschränkungen oder Restriktionen, genehmigt durch das Königliche Gesetzesdekret 24/2020 vom 26. Juni.
- ERTEs aufgrund der Behinderung der Ausübung der Aktivität als Folge von Beschränkungen, geregelt durch das Königliche Gesetzesdekret 30/2020 vom 29. September.
- ERTEs aufgrund der Einschränkung der normalen Ausübung der Tätigkeit infolge von Entscheidungen oder Maßnahmen, die von den spanischen Behörden erlassen wurden und in Kraft sind, geregelt im Königlichen Gesetzesdekret 30/2020 vom 29. September.
Was die Befreiung von der Zahlung des Unternehmensbeitrags betrifft, so sieht die Maßnahme zwei Möglichkeiten vor:
1. Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern, die bis zum 29. Februar 2020 bei der Sozialversicherung angemeldet sind: Die Befreiung vom Arbeitgeberbeitrag beträgt im Februar 100%, im März 90%, im April 85% und im Mai 80%.
2. Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern, die bis zum 29. Februar 2020 bei der Sozialversicherung angemeldet sind: Die Befreiung vom Arbeitgeberbeitrag beträgt im Februar 90%, im März 80%, im April 75% und im Mai 70%.
Ausnahmen, für die das Erfordernis einer sechsmonatigen Beschäftigungssicherung weiterhin erforderlich ist, wie im Königlichen Gesetzesdekret 30/2020 vom 29. September festgelegt.
Ebenso wird das Verbot von Überstunden, der Auslagerung der Tätigkeit oder der direkten oder indirekten Neueinstellung während der Anwendung eines ERTE ausgeweitet, es sei denn, sie können aufgrund mangelnder Ausbildung, Schulung und anderer objektiver und gerechtfertigter Gründe in Anspruch genommen werden.
Andererseits können Unternehmen, die bisher nicht in den Genuss einer ERTE gekommen sind, aber nach der Verabschiedung dieser Verordnung von Beschränkungen und Maßnahmen zur Eindämmung des Gesundheitsrisikos betroffen sind, ein ERTEbeantragen, weil die Tätigkeit behindert oder eingeschränkt wird. In diesem Fall bleibt die Befreiung vom Unternehmensbeitrag während des Zeitraums der Schließung und bis zum 31. Mai 2021 bei Unternehmen mit weniger als 50 Arbeitnehmern bei 100% und bei Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern bei 90%.
Ebenso werden die ERTEs, die nach diesem Gesetz eingeleitet werden und auf wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder produktionstechnischen Ursachen beruhen, die mit COVID-19 zusammenhängen, die in den vorherigen Regeln festgelegten Verfahren beibehalten.
Der Gesetzgeber vergisst nicht, in seiner ersten Zusatzbestimmung die Unternehmen zu erwähnen, die zu den meist betroffenen Sektoren durch ERTE gehören, wie z.B.: Beherbergung von Touristen, Hotels und ähnliche Unterkünfte, andere Unterkünfte, Restaurants und Imbissbuden, Getränkebetriebe, Seetransport von Passagieren, Vermietung von Schifffahrtsmitteln, Vermietung von autonomen Fahrzeugen, physische Instandhaltungstätigkeiten, u.a..
Diese Unternehmen werden in den Genuss der folgenden Ausnahmen kommen können:
- Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern ab dem 29. Februar 2020: 85 % des von Februar bis Mai 2021 angefallenen Unternehmensbeitrags.
- Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern am 29. Februar 2020: 75 % des von Februar bis Mai 2021 aufgelaufenen Unternehmensbeitrags.
Anforderungen
- es handelt sich um Unternehmen mit automatischer Verlängerung der ersten, im März genehmigten ERTE.
- es handelt sich um Unternehmen, die zusätzlich zur Erfüllung der oben genannten Voraussetzung von einer höheren Gewalt ERTE auf eine wirtschaftliche, technische, organisatorische oder produktionsbedingte Ursache übergehen.
- es handelt sich um Unternehmen, die in der D.A. 1º 3 enthalten sind. B) und c) des Königlichen Gesetzesdekrets 30/2020 aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen und produktionstechnischen Gründen in eine ERTE-Situation geraten sind, das Recht auf Ausnahmen haben und deren Tätigkeit im Anhang aufgeführt ist.
- es sind Unternehmen, die ihre ERTE automatisch verlängert haben, die in Kraft sind und deren Geschäft indirekt und größtenteils von den vorherigen Unternehmen abhängt oder die Teil ihrer Wertschöpfungskette sind.