Voraussetzungen für Schadensersatz bei Behandlungsfehlern
Wenn eine ärztliche Behandlung in Spanien zu einem gesundheitlichen Schaden oder zum Tod eines Angehörigen geführt hat, stehen Betroffene aus dem deutschsprachigen Raum vor zwei Herausforderungen gleichzeitig. Sie müssen den Vorfall medizinisch und rechtlich aufarbeiten, und sie tun das in einem Rechtssystem, dessen Verfahren, Fristen und Beweisanforderungen sich von den deutschen deutlich unterscheiden.
Zwei unterschiedliche Wege, je nachdem wer behandelt hat
Ob ein Anspruch gegen die öffentliche Gesundheitsversorgung oder gegen eine private Klinik geltend gemacht wird, entscheidet über den gesamten weiteren Ablauf. Bei öffentlichen Kliniken und der Sozialversicherung handelt es sich um einen Anspruch aus Amtshaftung, der im Verwaltungsrechtsweg gegen die zuständige Regionalregierung als Trägerin geltend gemacht wird. Die Frist dafür beträgt ein Jahr ab dem Schadensereignis oder ab der Feststellung des vollen Ausmaßes der Folgen (Art. 67 Ley 39/2015). Bei privaten Kliniken verläuft der Weg zivilrechtlich, meist über eine vertragliche Haftung mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren. In beiden Fällen verteidigen sich die Träger und ihre Haftpflichtversicherer regelmäßig sehr konsequent, weshalb die Versicherer von Beginn an in die Anspruchsstellung einbezogen werden sollten.
Vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein
Ein Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers setzt in Spanien vier Elemente voraus, die alle einzeln nachgewiesen werden müssen.
Fehlerhafte Leistung. Das kann eine Fehldiagnose sein, eine falsche Behandlungsmethode oder das Unterlassen einer gebotenen Untersuchung oder Kontrolle.
Kausalität. Zwischen der fehlerhaften Leistung und dem eingetretenen Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Ein Beispiel aus der Beratungspraxis verdeutlicht diese Anforderung. Wird eine Patientin über Jahre mit der Einschätzung vertröstet, ihre Schmerzen im Brustbereich seien muskulär bedingt, und verstirbt sie später an einem Brustkrebs mit Metastasen, muss ein medizinisches Gutachten belegen, dass eine frühzeitige, korrekte Diagnose die Lebenserwartung tatsächlich verlängert hätte, etwa durch einen rechtzeitigen operativen Eingriff. Ohne diesen Nachweis der Kausalität besteht kein Anspruch, selbst wenn im Nachhinein ein Fehler erkennbar ist.
Verschulden. Bei Unterlassungen einer Klinik kommt es weniger auf das persönliche Verschulden des einzelnen Arztes an als auf einen objektiven Sorgfaltsmaßstab. Schon das Unterlassen einer gebotenen Untersuchung, etwa einer Mammographie bei entsprechendem Verdacht, kann ausreichen, wenn die Klinik dadurch objektiv rechtswidrig gehandelt hat.
Bezifferbarer Schaden. Die Schadenshöhe muss wirtschaftlich bewertbar sein. Dazu zählen unter anderem Unterhaltspflichten, die beim Tod des Unterhaltsverpflichteten auf die Erben übergehen, sowie Schmerzensgeld (daño moral). Für die Bemessung von Personenschäden existiert in Spanien ein gesetzlich geregeltes Bewertungssystem (Real Decreto Legislativo 8/2004 in der Fassung des Gesetzes 35/2015), dessen Beträge regelmäßig angepasst werden. Es wurde ursprünglich für Verkehrsunfälle entwickelt, dient in der Praxis aber auch als Orientierung für Schäden im Gesundheitswesen.
Die Beweislast für alle vier Voraussetzungen liegt beim Geschädigten selbst oder, im Todesfall, bei dessen Erben, die den Anspruch als Rechtsnachfolger geltend machen.
Die Einwilligung schützt Arzt und Klinik nicht automatisch
Die Unterschrift einer Patienteneinwilligung vor einem chirurgischen Eingriff befreit weder den Arzt noch die Klinik von der Haftung, wenn die Behandlung nicht den anerkannten fachlichen Standards entsprach (leges artis). Die Aufklärungspflicht selbst und die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung sind in Spanien in der Ley 41/2002 über die Autonomie des Patienten ausdrücklich geregelt. Eine unvollständige oder fehlende Aufklärung kann selbst dann einen eigenständigen Haftungsgrund darstellen, wenn die Behandlung als solche fehlerfrei verlaufen ist.
Handlungsempfehlung
TIPP: Wer einen Behandlungsfehler in Spanien vermutet, sollte die Krankenakte anfordern, ein unabhängiges medizinisches Gutachten einholen und vor allem die geltende Frist im Blick behalten. Gerade bei Ansprüchen gegen öffentliche Kliniken verstreicht das eine Jahr schneller, als es sich in der ersten Zeit nach einem belastenden Ereignis anfühlt.
Legalium begleitet deutschsprachige Mandanten bei der Prüfung und Durchsetzung solcher Ansprüche in Spanien, mit anwaltlicher Expertise in beiden Rechtssystemen und in direkter Auseinandersetzung mit Kliniken, Trägern und ihren Versicherern.
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